Blickt man zurück so stellt man fest das es in der Bundesrepublik nur zwei Parteiverbote von Parteien mit Bekanntheitsgrad gab die erfolgreich waren: Zum einen das Verbot der Sozialistischen Reichspartei (S.R.P.) 1952 [1] als Nachfolgeorganisation der NSDAP und zum anderen das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) 1956.[2] Nicht erfolgreich und zum Desaster geriet das Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ab 2001.[3] Alle drei muten an wie Neuauflagen der Kadaversynode im Jahr 897 in Rom.
Im Fall der S.R.P. trat diese nach Gründung im Oktober 1949 nur in bestimmten Bundesländern zu untergeordneten Wahlen an und wurde noch vor der zweiten Bundestagswahl 1953 verboten. Um nun ein Bild der Relevanz der S.R.P. zu erhalten muß man daher einen Umweg über die Wahlergebnisse in den betreffenden Bundesländern machen. Schleswig-Holstein besaß zum Zeitpunkt des Verbots eine Bevölkerung von rund 2,6 Millionen und die S.R.P. erzielte 1,6%.[4][1] Nimmt man für alle Wahlen an das 80% der Bevölkerung wahlberechtigt waren und 80% sich an der Wahl beteiligten – was als sehr optimistisch angesehen werden darf – kommt man in Schleswig-Holstein mit 2,6 Millionen * 0,016 * 0,8 * 0,8 auf rund 26600 Wähler. In Bremen mit 0,463M und 7,7% auf rund 22800 Wähler.[5][1] Niedersachsen als Gründungsland mit 6,7M und 11% auf rund 472000 Wähler,[6][1] Nordrhein-Westfalen mit 13,5M und 0,2% auf 17300 Wähler [7][1] und in Baden-Württemberg mit 6,6M auf 2,4% und damit 101400 Wähler. [8][1] In Summe rund 0,640 M Wähler. Da die Bundesrepublik 1951 ein Bevölkerung von rund 51,4 Millionen Einwohnern besaß [9] und die Bevölkerungszahlen der oben aufgelisteten Bundesländer 29,7 M betrug, bildeten die genannten Länder 57,8% der Bevölkerung im Bundesgebiet ab. Skaliert man dies mit den genannten 0,640 M Wählern der S.R.P. hoch kommt man mit 0,640 M / 0,578 zu geschätzt 1,11 Millionen Wählern die die S.R.P. theoretisch in der Bundesrepublik hätte mobilisieren können. Setzt man dies in Relation zu der wahlberechtigten Bevölkerung von 51,4 M * 0,8 gleich 41.1 Millionen Wählern, wird klar das die S.R.P. auf höchstens 1,11 M / 41,1 M und somit 2,7% Wähler spekulieren hätte können – und damit weit unter der seit 1953 geltenden Fünf-Prozent-Hürde für Bundestagswahlen.[10]
Da in der damaligen DDR zum Verbotszeitpunkt rund 18,3 Millionen Deutsche lebten [11] und in Österreich rund 6,9 Millionen [12] kommt man mit 51,4 M von 76,6 M Einwohnern im ehemaligen Reichsgebiet inklusive Österreich so auf 67% der 8,5 Millionen ehemaliger NSDAP-Mitglieder [13] welches 5,7 Millionen ehemaliger NSDAP-Mitglieder in der Bundesrepublik entsprach. Damit wählte noch nicht mal jedes 5. ehemalige NSDAP-Mitglied die S.R.P. – oder kurz: 4 von 5 ehemaligen NSDAP-Mitgliedern wollten von der Vergangenheit und der eigenen NSDAP-Mitgliedschaft nichts mehr wissen – wie der spätere FDP-Bundespräsident Walter Scheel als „Stützen des demokratisch-gesellschaftlichen Neubeginns“ – und nur 1 von 5 ehemaligen NSDAP-Mitgliedern wollte so gesehen weitermachen. Wahlergebnisse zwecks herbeiführen einer Diktatur sehen anders aus und unterstützen die korrekte Einschätzung der West-Alliierten, die die Deutschen im Juli 1948 in den drei West-Besatzungszonen für reif genug hielten über eine neue Verfassung mittels Referendum abstimmen zu können [14] Dem wurde im vorläufigen Artikel 148 (e) des Entwurfs des Grundgesetzes Rechnung getragen. Dieser Artikel wurde nicht in die endgültigen Ursprungsfassung des Grundgesetzes übernommen.[15] Das dieser Artikel 148 (e) verschwand war der angeblichen Angst Adenauers geschuldet die katholischen Bischöfe würden von der Kanzel die Bevölkerung aufrufen beim Referendum das Grundgesetz abzulehnen. Gleichzeitig wurde eine Zeitersparnis von sechs bis sieben Wochen in Aussicht gestellt. Diese von Adenauer als Drohkulisse aufgebaute fadenscheinige Angst vor der katholischen Kirche war kein Ruhmesblatt und ist der bis heute vorhandene Hebel mit dem die Parteien die eigenen Staatsbürger von direkter Einflußnahme mittels Referenden abhalten um die Macht der Parteien zu brechen.[16]
Die Kommunistische Partei Deutschlands KPD [17] wiederum erzielte im Mai 1949 bei der ersten Bundestagswahl 5,74% und zog in den Bundestag ein. Bei den kurz nach dem Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 [18] stattfindenden Bundestagswahlen im September 1953 strafte der bundesdeutsche Wähler die KPD mit 2,21% an der Wahlurne als überführte fünfte Kolonne und Handlanger der aus Ost-KPD und Ost-SPD fusionierte SED ab welche als PDS/Linke immer noch im Bundestag sitzt und trotz permanentem Kreidefressen als verfassungsfeindlich zu bezeichnen ist.
Die NPD [19] welche 1964 gegründet wurde und erstaunlicherweise für die Westbindung und NATO-Verbleib eintrat – im Gegensatz zu dem Rest von Kleinparteien aus dem neutralistisch-nationalen Umfeld – konnte 1969 ihr bisher stärkstes Ergebnis mit 4,31% einfahren,[20] verfehlte somit den Bundestagseinzug deutlich und verschwand durch den Wähler ignoriert mit 0,18% bis maximal 1,5% in der Versenkung. Bei Beginn des Verbotsverfahren 2001 rund 37 Jahre nach der Gründung war die NPD deutlich unter einem Prozent.
Somit kann man mit Fug und Recht die Meinung vertreten das S.R.P. (theoretische Mobilisierung 2,7% 1952), KPD (2,21% 1953) und NPD (unter 0,5% 1998) politisch durch den Wähler an der Urne längst frei, demokratisch und geheim in die Bedeutungslosigkeit geschoben worden waren bevor Parteiverbotsverfahren eingeleitet, beschlossen, umgesetzt oder wie im Fall der NPD scheiterten. Die Legislative und die Justiz also mehrmals etwas versuchte zu töten was längst tot und in Verwesung übergegangen war.
Diese drei betrachteten Parteiverbotsverfahren muten also somit an wie die berühmt-berüchtigte Kadaversynode von 897 in Rom [21] wo ein verstorbener und in Verwesung befindlicher Papst aus dem Grab ausgegraben, in ein Ornat eingekleidet und auf den Stuhl Petri gesetzt wurde um gegen ihn eine Prozess zu führen den er erstaunlicherweise glatt verlor.
Wendet man diese Erkenntnisse nun an, so wird ersichtlich das Verbotsverfahren gegen Parteien – gegen welche auch immer – die eine deutliche Relevanz bei Wahlen in Bund und Ländern erlangt haben – z.B. durch Ergebnisse deutliche über 10% bei vielen Wahlen – immer zum Scheitern verurteilt sein müssen, da eben diese Relevanz hervorgebracht durch die Wähler solcher Parteien eine Signifikanz der Bevölkerung repräsentiert die das Bundesverfassungsgericht nicht ignorieren und schon gar nicht durch Verbote aushebeln darf. Sollte sich solch ein Fall im höchst unwahrscheinlichem Fall zukünftig ergeben muß man sich daher über die Zusammensetzung und Motivation der Parlamentarier und Richter Gedanken machen – aber nicht um die geistige Zurechnungsfähigkeit der Wähler die es von oben zu korrigieren gilt. Denn Demokratie ist bekanntlich wenn man überstimmt wird – und nicht wenn die Konkurrenz verboten wird.
Frank Scherie
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistische_Reichspartei
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistische_Partei_Deutschlands
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren_%282001%E2%80%932003%29
[4] Die Bevölkerungsstruktur in Schleswig-Holstein – Volkszählung 13. September 1950, Seite 7 https://www.statistischebibliothek.de/mir/servlets/MCRFileNodeServlet/SHAusgabe_derivate_00000691/1226-4-8.pdf
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Einwohnerentwicklung_von_Bremen
[6] Ergebnisse der 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung für Niedersachsen: Bis 2060 sind sinkende Bevölkerungszahlen und eine Fortsetzung der Alterung zu erwarten, Seite 538 https://www.statistik.niedersachsen.de/download/101915
[7] Statistisches Landesamt Nordrhein-Westfalen. Die Wohnbevölkerung in den Gemeinden am 30.9.1951. Summierung der Regierungsbezirke Düsseldorf, Köln, Aachen, Münster, Detmold und Arnsberg.https://www.statistischebibliothek.de/mir/servlets/MCRFileNodeServlet/NWHeft_derivate_00018154/A129%2030.09.1951_A.pdf
[8] Bevölkerungsentwicklung in Baden-Württemberg 1952 https://www.statistischebibliothek.de/mir/servlets/MCRFileNodeServlet/BWMonografie_derivate_00005506/Beitrag69_08_02.pdf
[9] Bevölkerung – Zahl der Einwohner in Deutschland im früheren Bundesgebiet von 1950 bis 1989 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/696696/umfrage/zahl-der-einwohner-in-deutschland-im-frueheren-bundesgebiet/
[10] https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCnf-Prozent-H%C3%BCrde_in_Deutschland
[11] Statistische Jahrbücher der Deutschen Demokratischen Republik – Zusammenfassung FU Berlin https://userpage.fu-berlin.de/rpodzuw/Heliokon/Statistik/Ostdeutschland.htm
[12] Bevölkerungspyramide 1952 – Statistik Austria https://www.statistik.at/atlas/bev_prognose/#!y=1952&v=2
[13] https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistische_Deutsche_Arbeiterpartei
[14] Frankfurter Dokumente – Dokument I – Deutscher Bundestag https://webarchiv.bundestag.de/archive/2006/0606/geschichte/parlhist/dokumente/dok02.html
[15] Der Parlamentarische Rat 1948-1949. Akten und Protokolle. Band 8 – Die Beziehungen des Parlamentarischen Rates zu den Militärregierungen. Harald Bold Verlag, Boppard am Rhein. Herausgegeben vom Deutschen Bundestag und Bundesarchiv. 1995, ISBN 3764619465, Seite 71, Besprechung mit den Militärgouverneuren 17. Dezember 1948 Nr. 29 – d. Ratification of the Basic Law (Provisional Constitution):
„The Basic Law (Provisional Constitution) could be ratified eather by popular referendum in each Land, or by the Landtage in the several Laender. Article 148 (e) of the present draf of the Basic Law (Provisional Constitution) called for a popular referendum as method of ratifying the Basic Law (Provisional Constitution). This solution was in accordance with the London Agreement and was contained in Document No. I, handed to the Minister-President on 1 July 1948.“
Übersetzung:
„Das Grundgesetz (Provisorische Verfassung) konnte entweder durch ein Volksreferendum in jedem Land oder durch die Landtage der einzelnen Länder ratifiziert werden. Artikel 148 (e) des vorliegenden Entwurfs des Grundgesetzes (Provisorische Verfassung) sah ein Volksreferendum als Methode zur Ratifizierung des Grundgesetzes (Provisorischen Verfassung) vor. Diese Lösung entsprach dem Londoner Abkommen und war in Dokument Nr. I enthalten, das dem Ministerpräsidenten am 1. Juli 1948 übergeben wurde.“
[16] Der Parlamentarische Rat 1948-1949. Akten und Protokolle. Band 8 – Die Beziehungen des Parlamentarischen Rates zu den Militärregierungen. Harald Bold Verlag, Boppard am Rhein. Herausgegeben vom Deutschen Bundestag und Bundesarchiv. 1995, ISBN 3764619465 Seite 99, Gespräche von Chaput de Saintonge mit Schmid und Blankenhorn in Bonn vom 7. Februar 1949 Nr. 39:
„2. (Carlo) Schmid said that the provision in the Basic Law for ratification by popular referendum had now been omitted. Both he an Adenauer were convinced that ratification should take place by the Land reform; he said that Adenauer is now all the more convinced of this, not only because it would save six to seven weeks delay, but he is now anxious for the rapid setting up of a West German Goverment and because the Bishop of Munster has threatened to urge all Catholics to vote against the Basic Law on account of its failure to deal adequately with problem of family and religious education. Blankenhorn also told me that Adnauer is having a difficult time with the bishops.“
Übersetzung:
„2. (Carlo) Schmid erklärte, dass die Bestimmung im Grundgesetz über die Ratifizierung durch ein Volksreferendum nun gestrichen worden sei. Sowohl er als auch Adenauer waren überzeugt, dass die Ratifizierung durch die Länderparlamente erfolgen sollte; er sagte, Adenauer sei nun umso mehr davon überzeugt, nicht nur weil dadurch eine Verzögerung von sechs bis sieben Wochen vermieden würde, sondern auch weil er nun auf die schnelle Bildung einer westdeutschen Regierung dränge und weil der Bischof von Münster gedroht habe, alle Katholiken aufzufordern, gegen das Grundgesetz zu stimmen, da es die Probleme der Familie und der religiösen Erziehung nicht ausreichend berücksichtige. Blankenhorn teilte mir außerdem mit, dass Adenauer große Schwierigkeiten mit den Bischöfen habe.“
[17] https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistische_Partei_Deutschlands
[18] https://de.wikipedia.org/wiki/Aufstand_vom_17._Juni_1953
[19] https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Heimat
[20] https://de.wikipedia.org/wiki/Ergebnisse_der_Bundestagswahlen
[21] https://de.wikipedia.org/wiki/Leichensynode